Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Haftung für fehlerhafte Konstruktion eines Wohnhauses - Ausschluss der eigene Haftung des Veräußerers für Mängel des Bauwerks - Abtretung von Ansprüchen des Verkäufers gegen den Architekten an den Käufer - Wirksamkeit einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel

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  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch Veräußerer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1975, 569
• DNotZ 1975, 715
• WM 1975, 409
• DB 1975, 682
• BauR 1975, 206
• MittBayNot 1975, 159 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73

  Mängelhaftung des Veräußerers

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Das ist der Fall, wenn sie - vielfach verwandt - nicht als Ergebnis freien gegenseitigen Aushandelns beider Parteien erscheinen, sondern einseitig vom Veräußerer allein nach seinen Interessen und in erheblicher Abweichung von der gesetzlichen Regelung festgelegt sind (BGHZ 62, 251 mit Nachweisen; BGH, Urteil vom 8. November 1974 - V ZR 36/73 - = WM 75, 26; vgl. aus dem neueren Schrifttum Löwe NJW 1974, 1108; Locher JZ 1974, 614; Schmidt BB 1974, 761).

  Daß der Formularvertrag von einem Notar beurkundet worden ist, steht seiner Behandlung nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegen (BGHZ 62, 251, 253).

  Da sich die hier maßgeblichen Haftungsbestimmungen gleichlautend oder sinngemäß in zahlreichen Erwerbsverträgen dieser Art finden, die auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts geschlossen worden sind, kann auch das Revisionsgericht über ihre Auslegung befinden (BGHZ 6, 373, 375; 62, 251, 254).

  Eine formularmäßige Freizeichnungsklausel, in der der Veräußerer eines von ihm zu errichtenden Hauses seine eigene Gewährleistungspflicht gegenüber den Erwerbern - abgesehen von den im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängeln - ausschließt und gleichzeitig seine Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer und andere an der Erstellung beteiligte Dritte an die Erwerber abtritt, ist dahin auszulegen, daß die Eigenhaftung des Veräußerers nur insoweit abbedungen ist, als sich die Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen auch tatsächlich schadlos halten können; das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt beim Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255; Senatsurteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 -).

  Die Haftung des Veräußerers bleibt erst recht bestehen für solche Mängel, die überhaupt nicht im Verantwortungsbereich eines Handwerkers, sondern allein in dem des Veräußerers liegen, z.B. für Planungsmängel (BGH NJW 1973, 1235 - insoweit in BGHZ 60, 362 nicht abgedruckt - BGHZ 62, 251, 255).

  Die Beklagten können daher nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, soweit die Kläger sich bei der Firma Sch. für von ihr zu vertretende Baumängel schadlos halten können oder den Umständen nach zumutbarerweise hätten halten können (vgl. BGHZ 62, 251, 255).

• BGH, 11.07.1974 - VII ZR 75/72

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des …

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Eine formularmäßige Freizeichnungsklausel, in der der Veräußerer eines von ihm zu errichtenden Hauses seine eigene Gewährleistungspflicht gegenüber den Erwerbern - abgesehen von den im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängeln - ausschließt und gleichzeitig seine Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer und andere an der Erstellung beteiligte Dritte an die Erwerber abtritt, ist dahin auszulegen, daß die Eigenhaftung des Veräußerers nur insoweit abbedungen ist, als sich die Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen auch tatsächlich schadlos halten können; das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt beim Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255; Senatsurteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 -).

  Da der Veräußerer das Risiko trägt, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, "lebt" seine Haftung "wieder auf", sobald der Bauunternehmer zahlungsunfähig geworden ist (Senatsurteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 - vgl. Löwe NJW 1974, 1108, 1111).

• BGH, 16.04.1973 - VII ZR 155/72

  Kauf eines Grundstücks; Vereinbarung eines Haftungsausschlusses; Verjährung eines …

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden Bauwerk nach Werkvertragsrecht richten (BGHZ 60, 362, 364; 61, 369, 371, 373; 63, 96 mit Nachweisen).

  Die Haftung des Veräußerers bleibt erst recht bestehen für solche Mängel, die überhaupt nicht im Verantwortungsbereich eines Handwerkers, sondern allein in dem des Veräußerers liegen, z.B. für Planungsmängel (BGH NJW 1973, 1235 - insoweit in BGHZ 60, 362 nicht abgedruckt - BGHZ 62, 251, 255).

 
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

  Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Die Wirksamkeit des gesamten Erwerbsvertrages wird durch die einschränkende Auslegung nicht berührt (BGHZ 22, 90, 92; 62, 323, 327; BGH NJW 1972, 1227, 1228).
• BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

  Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des …

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden Bauwerk nach Werkvertragsrecht richten (BGHZ 60, 362, 364; 61, 369, 371, 373; 63, 96 mit Nachweisen).
• BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71

  Maklerprovision für Folgegeschäft

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Nur bei derart einschränkender Auslegung der Haftungsklauseln ergibt die Inhaltskontrolle (vgl. BGHZ 60, 243, 245) keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Rechtswirksamkeit.
• BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

  Freizeichnung bei Versicherungsschutz

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Auszulegen ist die Klausel nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der gemeinhin an solchen Geschäften beteiligten Kreise (BGHZ 33, 216, 218/219).
• BAG, 14.12.1966 - 5 AZR 168/66

  Zessionar einer Lohnforderung - Lohnabtretung - Grundgeschäft - Allgemeine …

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Für die Bestimmtheit und Wirksamkeit der Abtretung genügt, daß im Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Ansprüche die Person des Schuldners feststeht (BGH NJW 1965, 2197; BAG NJW 1967, 751), mag sie auch dem neuen Gläubiger im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht bekannt sein.
• BGH, 22.09.1965 - VIII ZR 265/63

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Für die Bestimmtheit und Wirksamkeit der Abtretung genügt, daß im Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Ansprüche die Person des Schuldners feststeht (BGH NJW 1965, 2197; BAG NJW 1967, 751), mag sie auch dem neuen Gläubiger im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht bekannt sein.
• BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72

  Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung

  Auszug aus BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73

  Die Wirksamkeit des gesamten Erwerbsvertrages wird durch die einschränkende Auslegung nicht berührt (BGHZ 22, 90, 92; 62, 323, 327; BGH NJW 1972, 1227, 1228).
• BGH, 08.11.1974 - V ZR 36/73

  Formularmäßige Zurückhaltungsklausel
• BGH, 10.10.1974 - VII ZR 28/73

  Baubetreuung im weiteren Sinne: Gewährleistungsansprüche bei im Zeitpunkt des …
• BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71

  Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …
• BGH, 28.06.1952 - II ZR 215/51

  Öffentlichrechtliche Versicherung

• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Das steht im Einklang mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 62, 251; 67, 101, 103; BGH NJW 1976, 1975 Nr. 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133; vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206; vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 45/77 zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. zum Meinungsstand auch Brych in Reithmann/Brych/Manhart "Kauf vom Bauträger" 2. Aufl. 1977 Rdn. 96).

  Eine solche Bestimmung war schon in der vom Senat BauR 1975, 206 behandelten Freizeichnungsklausel nicht enthalten.

• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

  Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …

  Deshalb haftet er selbst, sobald der Drittbeteiligte zahlungsunfähig geworden ist (Senatsurteile vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133, 135; vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206, 209).
• BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

  Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden oder im Bau befindlichen Bauwerk (einschließlich Eigentumswohnungen) in aller Regel nach Werkvertragsrecht (BGHZ 60, 362, 364 [BGH 16.04.1973 - VII ZR 155/72]; 61, 369, 371, 373 [BGH 08.11.1973 - VII ZR 86/73]; 63, 96, 97 [BGH 10.10.1974 - VII ZR 28/73]mit weiteren Nachweisen; 65, 359, 361; BGH NJW 1976, 143;Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206 = WM 1975, 409, 410;vom 19. März 1976 - V ZR 146/74 = WM 1976, 791, 792).

  Die von der Beklagten beabsichtigte Freizeichnung entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung (BGHZ 62, 251 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]), wie sie auch vom Senat an den Gewährleistungsausschluß bei neuerrichteten Bauwerken gestellt worden sind(Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206 = WM 1975, 409 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1976, 1975 Nr. 1).

  Wäre beabsichtigt, daß die Beklagte sich freizeichnen wollte ohne Rücksicht darauf, ob sich die Kläger bei den am Bau beteiligten Dritten tatsächlich schadlos halten können, so wäre die gesamte Regelung unwirksam (BGHZ 62, 251, 255 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 67, 101, 103 [BGH 02.07.1976 - V ZR 185/74]; Senatsurteil BauR 1975, 206).

 
• BGH, 22.12.1977 - VII ZR 45/77

  Rechte des Erwerbers bei Geltendmachung von Mängeln durch den Bauträger gegenüber …

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• OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09

  Mangelhaftigkeit von Hauseingangstüren bei fehlender Eignung der Türkonstruktion …

  Das Risiko, dass die Schadloshaltung fehlschlägt, verbleibt vollständig beim Veräußerer (BGH MDR 1975, 569, 570; BGHZ 62, 251, 255).

  Bei derart einschränkender Auslegung der Haftungsklausel ergibt die Inhaltskontrolle keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Rechtswirksamkeit (vgl. BGH MDR 1975, 569, 570; BGHZ 60, 243, 245).

  Für die Bestimmtheit und Wirksamkeit der Abtretung würde es im Übrigen genügen, dass die Person des Schuldners im Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Ansprüche feststeht, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht bekannt gewesen ist (BGH MDR 1975, 569, 570; NJW 1965, 2197).

• BGH, 11.10.1979 - VII ZR 272/77

  Wiederaufleben der Haftung des Bauträgers

  Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt bei dem Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 67, 101, 103; 70, 193, 196; 74, 258; Urteile vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133; 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206; zuletzt vom 28. Juni 1979 - VII ZR 166/78 = WM 1979, 1043).

  Entscheidend ist nur, ob der Erwerber rechtzeitig in die Lage versetzt worden ist, die abgetretenen Ansprüche gegen den richtigen Schuldner geltend zu machen (Senatsurteile BauR 1975, 206, 208; WM 1979, 1043, 1045).

  Zur Aufrechterhaltung seiner Freizeichnung wäre aber - wie bereits ausgeführt - zumindest die Angabe des richtigen Schuldners notwendig gewesen (Senatsurteile BauR 1975, 206, 208; WM 1979, 1043, 1045).

• BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82

  Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  Planungsarbeiten hat er jedenfalls dann nicht dazu gerechnet und daher auch insoweit die Anwendung der VOBIB abgelehnt, wenn sie nur für Bauarbeiten vereinbart worden war (Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR . 194/73 = BauR 1975, 206 [= MittBayNot 1975, 159 ]).
• BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung

  Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertragsrecht und nicht nach Kaufrecht (BGHZ 60, 362, 364; 61, 369, 371, 373; 63, 96, 97; 65, 359, 361; 68, 372, 373 f; BGH Urteile vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 - WM 1975, 409, 410; NJW 1976, 143; vom 10. März 1977 - VII ZR 254/75 = WM 1977, 553 und vom 19. März 1976 - V ZR 146/74 = WM 1976, 791, 792).
• BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80

  Anmeldung einer Änderung des Vereinsvorstands

  Das ist der Fall, wenn sie - vielfach verwendet - nicht als Ergebnis freien gegenseitigen Aushandelns der Vertragsparteien erscheinen, sondern einseitig vom Veräußerer nach seinen Interessen in erheblicher Abweichung von der gesetzlichen Regelung festgelegt sind (vgl. u.a. BGHZ 62, 251, 253 = MittBayNot 1974, 119 m. Anm. Keidel und BGH, WM 1975, 409 = MittBayNot 1975, 159, jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83

  Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …

  Insbesondere haben sie die Beklagten nicht in den Stand gesetzt, etwaige Gewährleistungsansprüche rechtzeitig geltend zu machen (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 - BauR 1975, 206, 208 und vom 28. Juni 1979 - VII ZR 166/78 - BauR 1979, 514, 516).
• BGH, 18.05.1978 - VII ZR 138/77

  Einrede des nichterfüllten Vertrages trotz Abtretung von …
• BGH, 22.12.1988 - VII ZR 266/87

  Rechte des Käufers einer neu errichteten Eigentumswohnung bei Freizeichnung von …
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80

  Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …
• BGH, 06.11.1975 - VII ZR 222/73

  Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs
• BGH, 21.05.1987 - VII ZR 3/86

  Formularmäßige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb einer …
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 139/79

  Bauträger: Gewährleistungspflichten
• BGH, 06.04.1978 - VII ZR 104/76

  Zustandekommen eines Gruppen-Reisevertrages
• BGH, 25.06.1976 - V ZR 243/75

  Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der …
• OLG Köln, 09.03.1995 - 18 U 149/94

  Verjährungsunterbrechung durch Beweisverfahren
• BGH, 05.04.1984 - VIII ZR 21/83

  Zum Sachmängelgewährleistungsausschluß in notariellen Urkunden bei neu …
• BGH, 28.06.1979 - VII ZR 166/78

  Erwerber von Wohnungseigentum: Gewährleistungsansprüche
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 140/79

  Sachmängelansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung - Freizeichnung von der …
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 267/79

  Sachmängelansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung - Freizeichnung von der …
• KG, 30.06.1980 - 10 U 1011/80

  Notariell beurkundete Verträge und AGB
• BGH, 06.04.1978 - VII ZR 116/76

  Abschluss eines Reisevertrags für mehrere Reiseteilnehmer - Auslegung eines …